IMPRESSUM

ANGABEN GEMÄß § 5 TMG:
Bandstyle UG
Manitiusstr. 2
01067 Dresden

VERTRETEN DURCH:
Nadja Tschök und Enrico Blank

KONTAKT:
Telefon: 0351 – 30 94 21 21
Telefax:
E-Mail: kontakt@bandstyle.de

REGISTEREINTRAG:
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Dresden
Registernummer: HRB 37446

UMSATZSTEUER:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE316975635

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Quelle: Impressum-Generator von anwalt.de

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    Quelle: Disclaimer von anwalt.de

  • der Bandstyle UG, Manitiusstr. 2, 01067 Dresden
    [AVG] Stand 05/2018

    1. ALLGEMEINES
    1.1 Für alle Verträge über Design-Leistungen zwischen der Bandstyle UG und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden AVG. Sie gelten auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AVG abweichende Bedingungen enthalten.
    1.2 Die AVG von Bandstyle UG gelten auch, wenn Bandstyle UG in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
    1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen Bandstyle UG ausdrücklich schriftlich zustimmt.

    2. VERTRAGSGEGENSTAND
    Der Gegenstand des Vertrages richtet sich nach den Individualvereinbarungen der Parteien. Bandstyle UG schuldet keine Leistungen, die nicht ausdrücklich individuell vereinbart wurden. Geschuldet ist die Übergabe der Entwürfe in einer Art und Weise, die die Herstellung der sich aus dem Vertrags-/Auftragszweck ergebenden Produkte ermöglicht; die Übergabe sogenannter »offener« Dateien ist grundsätzlich nicht geschuldet.

    3. LEISTUNGSVERGÜTUNG
    3.1 Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design SDSt/AGD, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
    3.2 Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.
    3.3 Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist Bandstyle UG/der Designer berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.
    3.4 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche Tätigkeiten, die Bandstyle UG/der Designer für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
    3.5 Vorschläge des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

    4. FÄLLIGKEIT DER VERGÜTUNG, ABNAHME, VERZUG
    4.1 Die Vergütung ist spätestens bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Designer hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar. 50% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 50% nach Fertigstellung der Druckdateien oder bei Webseiten nach Abschluss der Programmierarbeiten und/oder Upload.
    4.2 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Mängelansprüche hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.
    4.3 Bei Zahlungsverzug kann Bandstyle UG bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a., bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

    5. URHEBERRECHT / NUTZUNGSRECHTE
    5.1 Jeder dem Designer/Bandstyle UG erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werksleistungen gerichtet ist.
    5.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
    5.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen von Bandstyle UG dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Designers/Bandstyle UG weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt Bandstyle UG/den Designer, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.
    5.4 Bandstyle UG/der Designer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache einmalige Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung an den Auftraggeber über.
    5.5 Bandstyle UG/der Designer hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Bandstyle UG/den Designer zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt. Weist der Auftraggeber nach, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, ist die Höhe des Schadenersatzes entsprechend anzupassen. Ferner erhält Bandstyle UG/der Designer das Recht, erbrachte Design-Leistungen auf der eigenen Webseite abzubilden.
    5.6 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

    6. NAMENSNENNUNGSPFLICHT
    Bandstyle UG ist auf oder in unmittelbarer Nähe zu den Vervielfältigungsstücken und/oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe der Leistungen von Bandstyle UG namentlich zu nennen, soweit eine Nennung nicht gänzlich branchenunüblich ist.

    7. SONDERLEISTUNGEN, NEBEN- UND REISEKOSTEN
    7.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD gesondert berechnet.
    7.2 Bandstyle UG/der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Bandstyle UG/dem Designer entsprechende Vollmacht zu erteilen.
    7.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Bandstyle UG/des Designers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, Bandstyle UG/den Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.
    7.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktion, Satz und Druck, Telefon etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
    7.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

    8. EIGENTUM AN ENTWÜRFEN UND DATEN
    8.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder sich aus dem Vertragszweck etwas anderes ergibt.
    8.2 Die Originale sind Bandstyle UG nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder aus dem Vertragszweck sich etwas anderes ergibt. Bei Beschädigung
    8.3 Die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum von Bandstyle UG. Bandstyle UG ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
    8.4 Hat Bandstyle UG dem Auftraggeber Daten und Dateien, insbesondere sogenannte »offene« Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von Bandstyle UG geändert werden, es sei denn, aus dem Vertragszweck ergibt sich etwas anderes.
    8.5 Die Versendung sämtlicher in Ziffer 8.1 bis 8.4 genannten Gegenstände erfolgt für Rechnung des Auftraggebers und, sofern der Auftraggeber kein Verbraucher ist, auf Gefahr des Auftraggebers.

    9. KORREKTUR, PRODUKTIONSÜBERWACHUNG, BELEGEXEMPLARE UND EIGENWERBUNG
    9.1 Vor Ausführung einer Vervielfältigung sind Bandstyle UG Korrekturmuster vorzulegen.
    9.2 Die Produktionsüberwachung durch Bandstyle UG erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung.
    9.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber Bandstyle UG bis zu zehn einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder aus dem Vertragszweck sich etwas anderes ergibt.
    9.4 Bandstyle UG ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien unter namentlicher Nennung des Auftraggebers zu verwenden und im übrigen auf das Tätigwerden für den Auftraggeber hinzuweisen, sofern Bandstyle UG nicht über ein etwaiges entgegenstehendes Geheimhaltungsinteresse des Auftraggebers schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde. Etwaige Rechte Dritter muss Bandstyle UG für seine Werbezwecke selbst einholen.

    10. HAFTUNG
    10.1 Bandstyle UG haftet für entstandene Schäden z. B. an ihm überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haftet Bandstyle UG auch bei Fahrlässigkeit. Im übrigen haftet Bandstyle UG für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist [Kardinalpflicht].
    10.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt Bandstyle UG gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung, es sei denn, Bandstyle UG trifft gerade bei der Auswahl des Dritten ein Verschulden. Bandstyle UG tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
    10.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an Bandstyle UG übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber Bandstyle UG von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
    10.4 Der Auftraggeber hat Entwürfe oder Reinzeichnungen auf etwaige Mängel [Richtigkeit von Bild, Text, Zahlen etc.] zu überprüfen und gegebenenfalls freizugeben. Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebene Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung von Bandstyle UG für erkennbare Mängel. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber ein Verbraucher ist.
    10.5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei Bandstyle UG geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
    10.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der Entwürfe und sonstigen Arbeiten selbstständig und gewissenhaft prüfen zu lassen, bevor er die Entwürfe und sonstigen Arbeiten im geschäftlichen Verkehr verwendet. Bandstyle UG haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für die rechtliche Zulässigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Arbeiten. Er wird den Auftraggeber auf rechtliche Bedenken hinweisen, soweit sie ihm bekannt sind. Für die vom Auftraggeber zu vervielfältigenden und freigegebenen Arbeiten entfällt jede weitergehende Haftung von Bandstyle UG.
    10.7 Die von Bandstyle UG ausgelieferten Daten sind nicht für die unterschiedlichen Druckverfahren aufbereitet. Das bedeutet, dass alle technisch notwendigen Anpassungen wie z. B. Über- und Unterfüllungen nicht enthalten sind und vor Drucklegung seitens Druckerei angelegt werden müssen.

    11. GESTALTUNGSFREIHEIT UND VORLAGEN
    11.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Bandstyle UG/der Designer behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
    11.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Bandstyle UG/der Designer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
    11.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller Bandstyle UG/dem Designer übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber Bandstyle UG/den Designer von allen Ersatzansprüchen frei.

    12. VERTRAGSAUFLÖSUNG
    Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält Bandstyle UG die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen [§ 649 BGB].

    13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern zulässig vereinbart, Dresden.
    13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    13.3 Bei Widersprüchen zwischen unterschiedlichen Sprachfassungen dieser AVG ist die deutsche Fassung verbindlich.

HINWEIS

* Der angegebene Preis ist ein Endpreis zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus)
** Nach der Probephase: Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, 4 Mon. Kündigungsfrist

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© bandstyle 2018